EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: “Wir werden jeden Monat einen neuen Brief schicken”, sagte der belgische Liberale der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Vor einer Woche hatte die Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau gesendet.
Das sind die bis Anfang Januar aufgelaufenen Strafgelder, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen Ende Oktober aufgebrummt hat. Das Gericht verhängte ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro, weil die umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst wurde. Die höhlt nach Ansicht der Kommission und des EuGH den Rechtsstaat aus. Polen überweist das Geld aber bisher nicht. Ignoriert die nationalkonservative Regierung die Zahlungsaufforderung, wird die Kommission nach zweieinhalb Monaten die Strafen mit EU-Fördermitteln für Polen verrechnen. Reynders sagte, das Ziel sei nicht, Geld zu bekommen: “Das Ziel ist, dass sich die Politik der Regierung wirklich ändert.” Der Kommissar würde auch das Risiko in Kauf nehmen, dass Polen bei einer Eskalation des Streits mit der Kommission wichtige Gesetzesvorhaben in Brüssel blockiert: “Es gibt das Risiko, dass wir einige Blockaden sehen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Doch “wir müssen diesen Druck ausüben, damit EU-Recht korrekt umgesetzt wird”.
Die EU sei eine Gemeinschaft des Rechts. Wenden Staaten Regeln nicht richtig an, “ist es sehr schwer, eine echte Union zu haben”, sagte Reynders, der an diesem Donnerstag Berlin besuchen will.
dts Nachrichtenagentur
