Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für eine allgemeine Pflicht: “Der einzige Weg ist eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen, und damit müssen wir jetzt beginnen.”
Lauterbach widersprach dem Argument, dass eine Impfpflicht auf eine Einschränkung persönlicher Freiheiten hinauslaufe. “Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück”, sagte er. Da die Umsetzung einer Impfpflicht fünf bis sechs Monate dauere, müsse jetzt gehandelt werden: “Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, wird das Problem mit voller Stärke zurückkommen.”
Lauterbach äußerte sich im Plenum nicht als Minister, sondern als einfacher Abgeordneter. Die Bundesregierung hat zur Impfpflicht keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt; die Abgeordneten selbst sollen Entwürfe zur Ausgestaltung ausarbeiten.
Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber “es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie “kein leichter Schritt”, aber die Alternativen seien weitere “viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten” oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen.
“Jetzt stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen”, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther. Sie befürwortete ebenfalls eine Impfpflicht. Eine Verpflichtung für alle ab 50 berge die Gefahr, dass bei den Jüngeren die Impfbereitschaft nachlässt, warnte sie.
Demgegenüber äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sympathie für eine Impfpflicht ab 50. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war: “Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert.”
Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte im Namen der CDU/CSU erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgelegt hat. Auch er betonte, “dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist” und eine Impfpflicht daher sinnvoll. Er warb aber für eine “differenzierte” Lösung und einen Kompromiss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen.
In der Debatte meldeten sich auch die Gegner einer Impfpflicht zu Wort. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, es gebe vielfältige Gründe, warum sich Menschen gegen eine Impfung entscheiden. “Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen”, sagte der Bundestagsvizepräsident. “Damit würden wir sie zwangsläufig politisieren.”
Auch der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Diese würde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen, warnte er.
Die AfD bekräftigte ihr Nein zur Impfpflicht. Diese sei “verfassungswidrig und unverhältnismäßig”, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in der Debatte. Nach der Debatte sollen sich Gruppen von Abgeordneten zusammenfinden und aus dem Parlament heraus Anträge vorlegen. Sorge kündigte am Mittwoch einen eigenen Antrag der Union an.
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings brachte ein “Vorratsgesetz” ins Gespräch, das eine Impfpflicht nicht sofort einführe, dass aber bei Bedarf per Bundestagsbeschluss “scharf” geschaltet werden könne.
Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten. Eine Entscheidung dürfte dann im März fallen. Bis zum Sommer soll den Menschen dann Zeit gegeben werden, sich impfen zu lassen.
Quelle: AFP
