Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.
Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber “es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie “kein leichter Schritt”, aber die Alternativen seien weitere “viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten” oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen. “Wir brauchen für den Weg aus der Pandemie eine sehr hohe Impfquote”, und dafür sei die Impfpflicht der beste Weg, sagte sie.
“Jetzt stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen”, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther. Sie befürwortete ebenfalls eine Impfpflicht. Eine Verpflichtung für alle ab 50 berge die Gefahr, dass bei den Jüngeren die Impfbereitschaft nachlässt, warnte sie.
Demgegenüber äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sympathie für eine Impfpflicht ab 50. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war: “Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert.”
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann verteidigte seine Initiative für eine verpflichtende Beratung mit anschließender Impfpflicht für alle Menschen ab 50. Es sei wichtig, alle Bürger zu überzeugen, sagte er in der Debatte.
Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte im Namen der CDU/CSU erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgelegt hat. Auch er betonte, “dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist” und eine Impfpflicht daher sinnvoll. Er warb aber für eine “differenzierte” Lösung und einen Kompromiss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen.
In der Debatte meldeten sich auch die Gegner einer Impfpflicht zu Wort. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, es gebe vielfältige Gründe, warum sich Menschen gegen eine Impfung entscheiden. “Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen”, sagte der Bundestagsvizepräsident. “Damit würden wir sie zwangsläufig politisieren.”
Die AfD bekräftigte ihr Nein zur Impfpflicht. Diese sei “verfassungswidrig und unverhältnismäßig”, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in der Debatte. Nach der Debatte sollen sich Gruppen von Abgeordneten zusammenfinden, und aus dem Parlament heraus Anträge vorlegen. Sorge kündigte am Mittwoch einen eigenen Antrag der Union an.
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings brachte ein “Vorratsgesetz” ins Gespräch, das eine Impfpflicht nicht sofort einführe, dass aber bei Bedarf per Bundestagsbeschluss “scharf” geschaltet werden könne.
Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten. Eine Entscheidung dürfte dann im März fallen. Bis zum Sommer soll den Menschen dann Zeit gegeben werden, sich impfen zu lassen.
Anlässlich der Debatte im Bundestag versammelten sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie “Mein Körper, meine Entscheidung – keine Impfpflicht” oder “Impf-Erpressung stoppen” hoch. Bis zum späten Nachmittag lösten sich die Proteste weitgehend auf. Die Polizei berichtete von vorläufigen Festnahmen “im zweistelligen Bereich”.
Quelle: AFP
