SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Bundespräsidentenkandidatur des CDU-Mannes Max Otte für die AfD zu verhindern. “Wenn die AfD mit einem CDU-Mitglied Anlauf auf das höchste Staatsamt nimmt, dann muss das für den künftigen CDU-Vorsitzenden Chefsache sein”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Mittwoch).
Es sei “feige”, dass Merz jetzt Generalsekretär Ziemiak vorschicke, um sich um den Fall zu kümmern. Kühnert sagte weiter, Merz habe noch am Wochenende erklärt, es gebe keinen Raum für die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. “Jetzt muss er den Worten endlich Taten folgen lassen, sonst steht er mit seinem zögerlichen Verhalten gegenüber dem rechten Rand vor seinem ersten Wortbruch als neuer CDU-Chef.” Dabei gehe es auch um ein unmissverständliches Signal an diejenigen in der CDU, die mit dem Gedanken spielten, “die Grenzen in Richtung AfD weiter auszutesten – und die in drei Wochen als Delegierte zur Bundesversammlung fahren”. Sollte es in der Bundesversammlung mehr Stimmen für einen Kandidaten Otte geben, als die AfD Wahlleute habe, “wäre das ein Schaden, der weit über die CDU hinausreicht. Es braucht jetzt die Autorität eines Parteivorsitzenden, um das zu verhindern”, so Kühnert.
dts Nachrichtenagentur
