Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist davon überzeugt, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Aber es stehe “Spitz auf Knopf”, sagte Klingbeil dem “Spiegel”.
In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es “Krieg mitten in Europa” gebe. Im Falle eines russischen Angriffs lägen “alle Optionen auf dem Tisch”, sagte Klingbeil. Auf die Frage, warum die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ankündige, sagte Klingbeil: “Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.” Wie genau Deutschland im Fall der Fälle reagieren würde, “das wird die russische Seite in dem Moment zu spüren kriegen, wo sie diese Grenze überschreitet”. Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern, warnte Klingbeil. Auf die Frage, warum die Bundesregierung die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ausschließe, sagte Klingbeil: “Es ist richtig, erst mal über Frieden zu reden.” Man müsse auch darüber nachdenken, wie es in Russland ankomme, wenn jeden Tag neue Drohungen kommen. Jedes Gesprächseinladung an die Russen mache es den Hardlinern in Moskau schwerer, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Außerdem sei im Koalitionsvertrag klar verabredet, dass es keine Waffenlieferungen in Krisengebiete mehr geben wird. Deutschland brauche eine restriktivere Rüstungspolitik.
dts Nachrichtenagentur
