Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. “Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln”, sagte Breton zu “Bild”.
“Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter”, fügte Breton an. Hass- und Hetz-Posts würden “dann gelöscht”. Mehr noch: Wenn eine Firma sich nicht an die Regeln halte, werden sie “bis zu 10 Prozent ihrer Umsätze als Strafe abgeben müssen. Bei Facebook wären das 4 bis 5 Milliarden Euro.” Breton beklagte insgesamt, dass das Internet noch immer als rechtsfreier Raum missverstanden werde. Tatsächlich müsse aber klar sein: “Sachen, die man in echt nicht sagen darf, darf man auch im Netz nicht sagen.” Breton fordert deshalb “die gleichen Strafen, ob online oder auf der Straße”. “Vor allem hat keiner das Recht, zu beleidigen oder zum Beispiel Antisemitismus zu verbreiten.” Unterstützung für den Plan kommt aus Deutschland. Auch der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) pocht auf härtere Strafen für Facebook, sollte das Unternehmen von Mark Zuckerberg nicht von sich aus die schlimmsten Entgleisungen unterbinden. “Der Social-Media-Anbieter kommt seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz nicht nach. Der Fall schreit nach einer empfindlichen Strafe von wenigstens 100 Millionen Euro”, sagte Ferber.
dts Nachrichtenagentur
