Die CDU hat “Werte-Union”-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja.
Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Die AfD hatte Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert, und der hatte zwar noch nicht zugesagt, aber wohlwollend reagiert. “Ich empfinde den Vorschlag der AfD als große Ehre”, sagte Otte dem “Spiegel”. Der “Welt” sagte er zuvor, er wolle sich “heute oder morgen” entscheiden, ob er die Nominierung annehme. “Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke”, sagte Otte der “Welt”. “Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein.” Er freue sich, wenn seine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließe. Die Anregung der Werte-Union, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen, sei eine Initiative seiner Stellvertreter im Bundesvorstand gewesen. “Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben. Es muss ja nicht ich sein.” Der CDU-Kreisverband Köln, in dem Otte registriert ist, sieht bereits jetzt die Voraussetzung eines Parteiausschlussverfahrens als gegeben an. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Bernd Petelkau, sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe): “Otte hat mit der CDU keine Gemeinsamkeiten mehr.” Seine Kooperation mit der AfD “rechtfertige ein Ausschlussverfahren”.
Petelkau ergänzte, man werde das weitere Vorgehen jetzt sorgfältig auf Rechtssicherheit prüfen. “Ich glaube aber, dass alles jetzt so stichhaltig ist, dass wir einen Ausschluss betreiben können”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
