Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal verteidigt. Bei den derzeitigen hohen Fallzahlen müsse Deutschland “mit den Kapazitäten ein Stück haushalten”, sagte er am Montag. Die Spitzen von Bund und Ländern beraten am Nachmittag in einer Videokonferenz. Ungeachtet der Omikron-Welle sollen die Schutzmaßnahmen unverändert bleiben.
Bei den PCR-Tests sei eine “kluge Priorisierung für das Personal im Gesundheitswesen und für besonders anfällige Menschen vorgesehen”. sagte Wüst dem ZDF-“Morgenmagazin” vor der Videokonferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach der Beschlussvorlage sollen PCR-Tests künftig vorrangig für Personal “insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe” sowie Risikopatienten vorgehalten werden.
Die Links-Fraktion im Bundestag warf der Regierung Versagen vor. “Wie kann es nach zweieinhalb Jahren Pandemie überhaupt sein, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen?”, fragte der erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion, Jan Korte. “Das ist ein beispielloses Fiasko.”
Unterstützung für die Priorisierung kam vom Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. “PCR Tests sind knapp und teuer – und werden meistens auch vom Staat, also von uns allen, bezahlt”, sagt Montgomery der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstagausgabe). “Wer nur mal eben einkaufen oder ins Restaurant gehen will ohne geimpft zu sein, wird zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zurückstehen müssen.”
Vertreter der deutschen Labore gehen davon aus, dass es trotz der Priorisierung der PCR-Tests weiterhin solche Tests für Selbstzahler geben wird. Wer nicht zur priorisierten Gruppe gehöre, müsse sich allerdings darauf einstellen, auf Testergebnisse möglicherweise länger warten zu müssen, sagte der Vorsitzender des Branchenverbands ALM, Michael Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte zum Beispiel für Reisende, die einen PCR-Nachweis benötigten.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) forderte unterdessen, dass auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinder in Grundschule und Kita prioritär Zugang zu PCR-Tests bekommen. Es brauche genügend PCR-Tests zur Bestätigung von positiven Schnelltests bei Kindern, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Nur so können wir verhindern, dass gesunde Kinder unnötig lange von der Kita oder Schule ferngehalten werden.”
Am Montag erreichte der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland erneut einen Höchstwert. Das Robert-Koch-Institut meldete eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 840,3.
Laut Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen besteht Einigkeit, “dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden”. Allerdings ist auch von einer möglichen “Öffnungsperspektive” die Rede, jedoch erst, wenn “eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann”. Details oder ein Termin werden nicht genannt.
Niedersachsens CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich gegenüber Bild Live für Öffnungen aus. “Wenn Omikron wirklich nur einen leichteren Verlauf hat, dann müssen wir wieder sehr schnell zu dem bewährten Stufensystem zurückkehren.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine “kluge” Strategie, um sich “Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen”. Dabei gelte es auch, “Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.”
Quelle: AFP
