Einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg. Die Union schloss sich am Montag auch formell dem Plan der Ampel-Parteien an, Steinmeier erneut als Kandidat für das höchste Staatsamt vorzuschlagen, berichtet der “Spiegel”.
Einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der am Abend verschickt wurde, unterschrieben die insgesamt sieben Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU sowie die jeweiligen Fraktionschefs. Mit dem Brief wollen die Parteien ein Signal der Geschlossenheit setzen und verdeutlichen, dass die Entscheidung über den Bundespräsidenten sich dem politischen Streit entzieht. Hinter den Kulissen waren der Unterzeichnung telefonische Verhandlungen vorausgegangen, angestoßen von SPD-Chef Lars Klingbeil. Den Sozialdemokraten war ein möglichst großes Bündnis wichtig, um die Nominierung Steinmeiers nicht als parteipolitisches Manöver erscheinen zu lassen. Wie der “Spiegel” weiter berichtet, war in die Gespräche über den gemeinsamen Brief auch der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eingebunden, der die Entscheidung über die Unterschrift aber Armin Laschet überließ, der bis zur schriftlichen Bestätigung des Parteitagsergebnisses noch CDU-Vorsitzender ist. Steinmeier stellt sich am 13. Februar in der Bundesversammlung der Wiederwahl. Er kann mit einer großen Mehrheit rechnen.
dts Nachrichtenagentur
