Angesichts explodierender Energiepreise fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zügig einen Krisengipfel von Bund und Ländern. Hans sagte der “Rheinischen Post” (Montag), es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise.
“Deshalb fordere ich einen Bund-Länder-Gipfel, der einen konkreten Aktionsplan beschließt.” Darin enthalten sein müsse eine staatliche Regulierung für Billig- und Grundversorgungsanbieter, “um Auswüchse wie zurzeit zu verhindern”. Billiganbieter kündigten massenweise die Verträge, weshalb betroffene Kunden jetzt Preise hinnehmen müssten, “die bis ins Dreifache der bisherigen gehen, und das von einem Tag auf den anderen”. Er fürchte, die Bundesregierung unterschätze “vollkommen den sozialen Sprengsatz, der sich damit verbindet”. Auch gelte es, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln und die Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent zu senken. Derzeit sind es 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Zugleich begrüßte der Ministerpräsident die Ankündigung der Ampel-Regierung, die EEG-Umlage voraussichtlich früher als zum 1. Januar 2023 abschaffen zu wollen, um die Verbraucher zu entlasten. Es sei gut, “dass das nunmehr auch die Ampel zu merken scheint und sich hier vielleicht etwas bewegt”, so Hans.
dts Nachrichtenagentur
