Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht auf Distanz zur Russland-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine “glaubhafte Abschreckung” gegenüber Russland. “Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür”, sagte Ischinger zu “Bild”.
In dieser Lage sei es, so Ischinger weiter, “die Aufgabe Deutschlands und des Bundeskanzlers, eine klare europäische Positionierung herbeizuführen.” Er mahnt Scholz: “Bloß kein deutscher Sonderweg!” Ischinger forderte eine Abkehr von der bisherigen deutschen Haltung: “Zur Kriegsverhütung ist eine Doppelstrategie gegenüber Russland dringend notwendig: Dialog UND glaubwürdige Abschreckung.” Mit Blick auf das Treffen zwischen Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Dienstag in Berlin fordert Ischinger Einigkeit. “Die EU muss genauso wie die NATO mit einer Stimme sprechen.” Europa brauche “eine gemeinsame Position zu der Sanktionsthematik, einschließlich energiepolitischen Fragen wie der Ostseepipeline Nord Stream 2.” Es bedürfe “auch dringend einer gemeinsamen europäischen Position in der brandaktuellen Frage, ob und inwieweit Waffenlieferungen an die Ukraine eine sinnvolle und nötige Option wären.” Die Frage sei nicht nur, was Deutschland mache, “es geht vielmehr darum, ob die Europäische Union als Ganzes ihrer strategischen Aufgabe gemeinsam mit der NATO gerecht wird. Und diese strategische Aufgabe heißt: Kriegsverhütung.”
dts Nachrichtenagentur
