Die EU verspricht inmitten des Konflikts mit Russland der Ukraine eine Milliardenhilfe – in Form von Darlehen, aber auch mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Zunächst werde es ein Hilfspaket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro geben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag.
“Dieses Paket wird der Ukraine jetzt helfen, ihren Finanzierungsbedarf aufgrund des Konflikts zu decken”, sagte von der Leyen. Der Rat der EU-Regierungschefs und das Parlament müssen der Maßnahme allerdings noch zustimmen. Eine erste Tranche in Höhe von 600 Millionen Euro soll kurzfristig ausgezahlt werden. Ein zweites Programm soll “längerfristig” die “Modernisierungsbemühungen” der Ukraine unterstützen. Zudem will die Kommission ihre bilaterale Hilfe für die Ukraine in Form von Zuschüssen in diesem Jahr nahezu verdoppeln: Weitere 120 Millionen Euro würden bereitgestellt, so die Kommissionspräsidentin. Außerdem will die EU helfen, Investitionen in Höhe von über 6 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. “Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Die Ukraine ist ein freies und souveränes Land, es trifft seine eigenen Entscheidungen, die EU wird weiterhin an seiner Seite stehen”, sagte von der Leyen. Die Ankündigung dürfte von Russland als weitere Provokation aufgefasst werden. Erst wenige Stunden zuvor hatte die NATO mitgeteilt, Truppen und Kriegsgerät nach Osteuropa zu verlegen.
dts Nachrichtenagentur
