Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. “Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will. Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung”, sagte Czaja der “Rheinischen Post”.
Zugleich sagte Czaja, die Fragen, die die Union vor Weihnachten an die Bundesregierung gerichtet habe, seien immer noch nicht beantwortet. “Jetzt hat die Regierung wieder um Fristverlängerung gebeten, weil man sich offenkundig nicht einig ist.” Außerdem verstecke man sich hinter einer angeblichen Gewissensfrage. “Das geht so nicht”, sagte der neue Generalsekretär. Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, “wenn wesentliche Fragen vorher geklärt werden. Und zwar seitens der Regierung.” In Sachen Zusammenlegung von Partei- und Fraktionsvorsitz mahnte Czaja die Union, eine “kluge” Entscheidung zu treffen. “Wir tun gut daran, im Zuge des jetzt beginnenden Aufbruchs klug zu überlegen, wie wir die Zusammenarbeit in Partei und Fraktion am besten verzahnen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die dafür erforderlichen Gespräche würden aber vertrauensvoll “und vor allem intern führen. So gehört sich das”, sagte Czaja.
Der neue Parteichef Friedrich Merz hält sich bisher offen, ob er auch Fraktionschef werden will. Die Stimme mehren sich allerdings, dies zu tun. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus ist bis April gewählt.
dts Nachrichtenagentur
