Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines Impfregisters unter Druck – die Regierungsfraktionen lehnen ein solches Register wegen datenrechtlicher und anderer Bedenken ab. Aus den Reihen der Ampel-Fraktionen sollen mehrere konkurrierende Anträge zur Debatte gestellt werden.
Einer der Anträge sieht eine weitreichende Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland vor. Ein zweiter in Arbeit befindlicher Antrag zielt nach AFP-Informationen auf ein abgestuftes Verfahren ab: Ungeimpfte sollten zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung geladen werden; sollte sich die Impfquote so nicht steigern lassen, solle eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren gelten. Ein dritter Antrag lehnt eine Impfpflicht generell ab.
Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte am Montag ihre Kritik, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorlege. Sie selbst wollte in der Frage einer Impfpflicht jedoch weiterhin keine Haltung einnehmen. Die Fraktion sei noch in einer “Orientierungsphase”, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Müller schloss nicht aus, dass seine Fraktionen am Ende einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützen wird, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag ausgearbeitet werden: “Uns eint das Ziel, dass wir die Impfquote nach oben bringen wollen”, sagte Müller.
Unabhängig davon, wie eine allgemeine Impfpflicht im Detail ausgestaltet werde, plädiere seine Fraktion aber grundsätzlich für ein Impfregister, sagte Müller. Die Impfkampagne könne nur dann effektiv vorangetrieben werden, wenn die Behörden einen Überblick darüber hätten, wer noch nicht geimpft sei.
In den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP dürfte die Unionsforderung nach einem Impfregister auf wenig Gegenliebe stoßen: Die “Ampel” argumentiert, die Einrichtung eines Impfregisters würde viel Zeit in Anspruch nehmen und sei datenschutzrechtlich umstritten.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) wies auf die Vorteile hin, die ein Impfregister ihrer Meinung nach bieten würde. Ein solcher Datensatz würde den Behörden eine “zielgruppengenaue Ansprache” all jener erlauben, die noch nicht geimpft seien. Diese Nicht-Geimpften könnten dann etwa zunächst zu einer Impfberatung bei einem Arzt geladen werden, ergänzte Müller.
Die beiden Vizefraktionschefs kündigten an, dass sich die Unionsfraktion im Laufe der Woche in der Frage der Impfpflicht positionieren werde. Zunächst wolle sie aber die Orientierungsdebatte zu dem Thema am Mittwoch im Bundestag abwarten. Eines sei der Fraktion aber jetzt schon klar, sagte Lindholz: “Es ist wichtig, dass die Impfquoten grundsätzlich noch gesteigert werden.”
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bekräftigte derweil ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Impfpflicht. In den Sendern RTL und ntv begründete sie ihre Ablehnung auch mit dem Argument, dass sich eine gesetzliche Impfpflicht kaum kontrollieren und durchsetzen lasse. “Man gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis, wenn er seine eigenen gesetzlichen Anordnungen nicht auch durchsetzt”, sagte sie.
Quelle: AFP
