Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland bescheinigt Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn Willy Brandts, der SPD außenpolitische Konzeptionslosigkeit. “Eigentlich existiert derzeit gar keine konsistente Ostpolitik der SPD”, sagte er der “Welt am Sonntag” dazu.
“Entspannungspolitik, das Ziel, Russland zu verstehen und sich mit Moskau zu verständigen, gehört seit den 1970er-Jahren zur DNA der SPD. Daran hat sich bis heute nichts geändert”, so Brandt, der SPD-Mitglied ist. Es gebe auch “kaum mehr die Leute in der SPD, die die komplexen Instrumente für eine wirksame Entspannungspolitik beherrschen” würden. Der Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Ralf Stegner wies den Vorwurf zurück und verteidigte den Kurs der SPD im aktuellen Konflikt mit Russland. “Das Prinzip `Wandel durch Annäherung` gilt immer noch, das muss nicht neu erfunden werden”, sagte Stegner. “Weder die Geografie noch die Geschichte haben sich geändert.” Allerdings mehren sich auch in der SPD die Stimmen, die mit Blick auf den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Kritik an der aktuellen Politik des Kremls üben. “Putin ist zu dem Prinzip zurückgekehrt, Einflusssphären abzustecken und dort gegenüber kleineren Staaten als Aggressor aufzutreten. Das widerspricht unseren Prinzipien von Außenpolitik, aber wir müssen uns eingestehen, dass wir mit den Mitteln einer fortgesetzten Entspannungspolitik daran nichts ändern konnten”, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dennoch müsse man weiter auf Dialog und Verhandlungen wie die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa setzen. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Unsere europäische Antwort auf die russische Aggression muss Dialogbereitschaft und Wehrhaftigkeit vereinen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer politischen Lösung. Sollte Russland dennoch militärisch gegen die Ukraine vorgehen, müssen alle Optionen auf den Tisch.”
dts Nachrichtenagentur
