Nach dem Eklat um den Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, und der Verärgerung auf ukrainischer Seite fordert die Union Waffenlieferungen an die Ukraine. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstrich, dass Schönbachs Äußerungen “in keiner Weise der Haltung der Politik der demokratischen Parteien im Bundestag” entsprächen, berichtet die “Welt”.
“Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik”, sagte Hardt. “Die Krim ist Teil der Ukraine.” Der CDU-Außenpolitiker richtete zugleich die Forderung nach einem Kurswechsel an die Bundesregierung: “An einem anderen Punkt, nämlich Rüstungsunterstützung für die Ukraine, sollte Deutschland seine strikte Anti-Haltung aufgeben. Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden.” Es gebe Waffen, die von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung empfunden werden können. “Panzer- und Flugabwehrraketen gehören dazu. Die Bevormundung unserer baltischen NATO-Partner geht gar nicht.” Hardt bezog sich damit auf einen Bericht der US-Zeitung “Wall Street Journal”, wonach Deutschland die Lieferung deutscher Waffen durch Estland an die Ukraine blockiert. Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigte Verständnis für die verärgerte Reaktion des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. “Dass die Äußerungen Herrn Schönbachs in der Ukraine Irritationen ausgelöst haben, ist verständlich. Ich verstehe auch den Unmut des Botschafters”, sagte der Außenpolitiker der “Welt”. “Und ich finde den aufrechten Gang des Marine-Chefs aus seinem Amt nach einem großen Fehler sehr respektabel.”
Die SPD-Fraktion wollte keine Einschätzung zu dem Fall abgeben. Der Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi hingegen hält Schönbachs Einschätzung zur Krim für richtig: “Es ist verständlich, dass das ukrainische Außenministerium sich erregt, weil es davon ausgeht, dass die Krim zur Ukraine gehört. Trotzdem hat der Admiral natürlich recht, dass die Krim nicht zurückkehren wird”, so Gysi. “Der Rücktritt des Admirals reicht mehr als aus. Er hätte es nichtöffentlich erklären dürfen, aber eben noch nicht öffentlich. Er soll ja keine Politik betreiben.”
dts Nachrichtenagentur
