Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß und erinnert an die Folgen, die sich für Deutschland ergeben könnten. “Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt”, sagte Scholz der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe).
Gleichzeitig müsse man bedenken, welche Folgen das “für uns selber” habe. “Die Illusion, dass es irgendeine Maßnahme gibt, die keine Konsequenzen für uns hat, sollte niemand hegen”, sagte er. Dem Eindruck, zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten gebe es in der Frage Differenzen, trat Scholz entgegen. “Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen. Das ist gut. Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein”, sagte er. Bei einem Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag hatte Scholz nicht ausgeschlossen, dass auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Sanktionen betroffen sein könnte. Kritik, die Positionierung der Bundesregierung und seiner SPD gegenüber Russland sei nicht deutlich genug, wies Scholz zurück. “Ich habe klare Worte formuliert – sie gelten. Und es gilt, was die deutsche Regierung, was wir Europäer mit der amerikanischen Regierung vereinbart haben, nämlich, dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt”, sagte er. Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur NATO auszuschließen, lehnte der Kanzler ab. “Diese Garantie kann es nicht geben”, sagte er. Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die NATO stehe aber “aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung”.
dts Nachrichtenagentur
