Ein Eklat wegen Äußerungen des deutschen Marine-Chefs über die Ukraine haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, sich in dem Konflikt mit Russland klarer zu positionieren. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach trat am Samstag zurück, nachdem er den befürchteten russischen Einmarsch in der Ukraine als “Nonsens” bezeichnet hatte. US-Außenminister Antony Blinken stärkte der Bundesregierung den Rücken und versicherte, diese sei zu einer entschiedenen Reaktion auf eine mögliche russische Aggression “entschlossen”.
Marine-Chef Schönbach hatte am Freitag bei einem Besuch in Indien die Warnungen vor einer russischen Invasion in der Ukraine als “Nonsens” zurückgewiesen und hervorgehoben, was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei “Respekt auf Augenhöhe”. “Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient”, fügte er hinzu.
Zudem äußerte Schönbach sich zu Russlands Annexion der ukrainischen Krim 2014: “Die Krim-Halbinsel ist verloren, sie wird niemals zurückkehren.”
Am Samstag erklärte Schönbach zunächst auf Twitter, seine Äußerungen seien “unbedacht” gewesen. “Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler.” Das Außenministerium in Kiew bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein. Am späten Samstagabend informierte das Bundesverteidigungsministerium über Schönbachs Rücktritt. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) habe ihn “mit sofortiger Wirkung” von seinen Aufgaben entbunden.
In einer von der Marine verbreiteten Stellungnahme erklärte Schönbach, seine “unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik” lasteten zunehmend auf seinem Amt. Mit seinem Rücktritt wolle er “weiteren Schaden” von der Bundeswehr, “vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland” abwenden. Die Deutsche Marine soll nun vorerst von Schönbachs Stellvertreter, Flotten-Befehlshaber Jan Christian Kaack, geführt werden.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßte Schönbachs Rücktritt in der “Welt”. Der Eklat hinterlasse aber “einen Scherbenhaufen” und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands “massiv in Frage”.
Melnyk zog dabei einen NS-Vergleich: “Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.” Der Botschafter sprach zudem von einer “zynischen Verharmlosung der völkerrechtswidrigen Krim-Besetzung” und einem hochnäsigen Bezweifeln der Souveränität seines Landes.
Aus Schönbachs Äußerungen spreche “deutsche Arroganz und Größenwahn, mit denen einer der hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr von einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China träumt”. Melnyk bezog sich damit darauf, dass Schönbach gesagt hatte “Wir brauchen Russland gegen China.” und dabei darauf verwiesen hatte, dass Russland ein christliches Land sei.
Blinken hob am Sonntag im US-Fernsehen Deutschlands Verlässlichkeit als Partner im Ukraine-Konflikt hervor. Er habe “keine Zweifel” an Deutschlands Bereitschaft, “schnell, wirkungsvoll und in geeinter Weise zu reagieren”.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Kritik, seine Regierung positioniere sich im Ukraine-Konflikt nicht deutlich genug, zurück. “Ich habe klare Worte formuliert – sie gelten”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Zugleich hob er hervor, bei Sanktionen gegen Russland müsse auch bedacht werden, “welche Folgen das für uns selber hat”.
Schon vor Bekanntwerden von Schönbachs Äußerungen hatte allerdings der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Unmut darüber geäußert, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern will. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), forderte in der “Welt” dazu, die Bundesregierung müsse ihre “strikte Anti-Haltung aufgeben”.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.
Trotz der angespannten Lage beabsichtigt das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben derzeit keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber “sehr aufmerksam” beobachtet, hieß es.
Quelle: AFP
