Nach Kritik an Deutschlands Verhalten in der Ukraine-Krise hat US-Außenminister Antony Blinken der Bundesregierung ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. “Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Sorgen sehr stark teilen und entschieden und entschlossen sind zu reagieren”, sagte Blinken am Sonntag in der NBC-Sendung “Meet the Press”. Deutschland sei bereit, “schnell, wirkungsvoll und in geeinter Weise zu reagieren”.
“Ich habe daran keine Zweifel”, fügte Blinken hinzu und verwies auf sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Tagen. Auch im Sender CBS News betonte der US-Außenminister, er sei “sehr überzeugt, dass es eine geeinte Reaktion auf was immer Russland tut geben wird”.
Zuvor hatten Äußerungen des deutschen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach für Entrüstung gesorgt. Der Vizeadmiral hatte am Freitag bei einem Besuch in Indien den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als “Nonsens” bezeichnet, wie in einem im Internet veröffentlichten Video zu sehen war. Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei “Respekt auf Augenhöhe”, sagte Schönbach. “Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.”
Zudem äußerte Schönbach sich zu Russlands Annexion der ukrainischen Krim 2014. “Die Krim-Halbinsel ist verloren, sie wird niemals zurückkehren”, sagte Schönbach. Die ukrainische Regierung bestellte wegen der Äußerungen die deutsche Botschafterin in Kiew ein.
Nachdem Schönbach sich zunächst öffentlich von seinen Äußerungen distanzierte und sie als “Fehler” bezeichnete, bot er am Samstag seinen Rücktritt an. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm den Rücktritt an und entband ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben. Lambrecht hatte zuvor bereits Kritik vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geerntet, weil sie bekräftigt hatte, dass Deutschland keine Defensivwaffen an die Ukraine liefere.
Russland hat in den vergangenen Wochen nach ukrainischen und westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.
Blinken wies am Sonntag auch die Forderung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj zurück, der Westen möge bereits vorsorglich weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. “Wenn die Sanktionen erst einmal ausgelöst sind, verlieren sie ihre abschreckende Wirkung”, argumentierte Blinken auf CBS News. Die USA und ihre Partner stellten daher “eine ganze Serie an Maßnahmen zusammen, die in Präsident Putins Kalkül einfließen werden”. Dazu gehöre auch eine Stärkung der Verteidigung der Ukraine durch mehr Militärhilfe, fügte Blinken hinzu.
Selenskyi hatte am Donnerstag in einem Interview mit der “Washington Post” “Sanktionen jetzt” gefordert. “Warum brauchen wir Sanktionen, nachdem wir das ganze Territorium der Ukraine verloren haben?”, gab der ukrainische Staatschef zu bedenken.
Quelle: AFP
