Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu “ermutigen” und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu “untergraben”. Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung “von Verteidigungswaffen an die Ukraine” nicht möglich sei, passten nicht “zur derzeitigen Sicherheitslage”, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.
Die Einheit des Westens gegenüber Russlands sei “heute wichtiger denn je”, betonte Kuleba. “Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Geschlossenheit zu untergraben und Wladimir Putin zu ermutigen, einen neuen Angriff auf die Ukraine zu starten.” Die Ukraine sei zwar “dankbar” für die bisherige Unterstützung Deutschlands, aber “die derzeitigen Erklärungen sind enttäuschend”, ergänzte der Außenminister.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es sei “Konsens in der Bundesregierung”, dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage “aktuell nicht hilfreich” seien, sagte sie der “Welt am Sonntag”.
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern. Auch Vertreter der FDP hatten zuletzt eine Neubewertung der Lage gefordert und im Fall Ukraine eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel gebracht.
Zuletzt hatten mehrere Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.
Quelle: AFP
