Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine ab und verlangte, die Eröffnung der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht infrage zu stellen.
Russland versammelt im Augenblick Truppen um die Ukraine und wird von der NATO verdächtigt, einen Angriff vorzubereiten. Präsident Wladimir Putin hat die Allianz und die USA aufgefordert, einen Beitritt der Ukraine definitiv auszuschließen. Dies lehnt das Bündnis mit der Begründung ab, völkerrechtliche Übereinkünfte, die auch Russland unterzeichnet hat, etwa die Erklärung des OSZE-Gipfels von 1999, garantierten jedem Land freie Bündniswahl. Söder sagte dazu, aus seiner Sicht sei klar: “Eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung”. Auch deutsche Waffenlieferungen könne er sich “nicht vorstellen”. Es könne “nicht das Ziel sein, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken”. Der Ministerpräsident sagte, Russland sei “Großmacht”. Es werde von der NATO zwar nicht bedroht, aber die Aussicht auf “eine NATO-Erweiterung” scheine Moskau “im Fall der Ukraine zu bewegen”. Das müsse man “realpolitisch registrieren”. Russland sei “ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas”. In diesem Zusammenhang verlangte Söder, “ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen” gegen Russland zu unterlassen. So etwas zeige “kaum Wirkung” und könne “oft uns selbst genauso schaden”.
Als Beispiel nannte er den möglichen Ausschluss Russlands aus dem Finanzsystem SWIFT. “Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, träfe auch unser Land.” Bundeskanzler Olaf Scholz hatte unlängst angedeutet, der bereits fertig gebauten Pipeline könne bei einer russischen Aggression die Betriebserlaubnis verweigert werden. Söder sagte dazu, in diesem Fall, oder wenn im Rahmen von Sanktionen sämtliche Gaslieferungen aus Russland gestoppt würden, könnte es in Deutschland “sehr kalt” werden. Er verlangte, Deutschland müsse seine Außenpolitik “auch nach Interessen gestalten”.
Das gelte “nicht nur im Verhältnis zu Russland, sondern auch zu China”. Der “moralische Ansatz” sei in Afghanistan oder Mali entweder “gescheitert” oder er stehe “kurz vor dem Scheitern”. Eine Regierung sei “keine NGO”. Man werde die Welt nicht allein dadurch verändern, “dass wir den anderen stets erklären, wie sie sich zu verhalten haben”.
Außenpolitik dürfe nicht “von missionarischem Eifer gestaltet werden”. Statt dessen müsse man versuchen, sich “durch Dialog und Handel anzunähern”.
dts Nachrichtenagentur
