Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef wird über den Fraktionsvorsitz debattiert. Nach dem schwachen CDU-Wahlergebnis “gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand”, heißt es in einem Brief mehrerer vor allem Thüringer Kreisvorsitzender an Merz, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagausgaben) berichten.
Das sei nötig, “damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird”. Jenas CDU-Kreischef Guntram Wothly sagte dem RND: “Wir erwarten, dass wir aus dem Osten in der Bundespartei wahrgenommen werden.” Der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte erklärt, seinen Posten behalten zu wollen. Merz hatte sich einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz offen gehalten. Brinkhaus` Amtszeit endet im April. In der CDU wird es für möglich gehalten, dass die Wahl vorgezogen wird, um die Landtagswahlen im Frühjahr nicht durch Personaldebatten zu beeinträchtigen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch die dem konservativen Flügel zugerechnete Brandenburger Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, sowie der Kreisvorsitzende der CDU im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundeskandidat aufgestellt hatte. Die Kreisvorsitzenden fordern außerdem eine Strukturreform, mit der mehr Mitsprache der Parteibasis an Entscheidungen der CDU ermöglicht wird.
dts Nachrichtenagentur
