Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Digitalisierung der Arbeitswelt zwar Chancen, warnt jedoch vor Fehlinterpretation. “Man darf Digitalisierung aber nicht mit Ausbeutung verwechseln”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Samstagausgabe).
“Wer das tut, wird in mir einen erbitterten Gegner haben.” Bei den neuen digitalen Arbeitsformen müsse besonders auf die Rechte der Arbeitnehmer geachtet werden. “Auch in der Plattform-Ökonomie haben Beschäftigte das Recht, Betriebsräte zu gründen. Wo das unterdrückt wird, werden wir härter dagegen vorgehen. Wer die Arbeit von Betriebsräten und deren Gründung behindert, wird es mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen”, sagte Heil.
Dazu werde das Strafrecht verschärft. Ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro sei für Hubertus Heil ein erster Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit. Es müsse aber noch mehr getan werden: “Wir brauchen vor allem mehr ordentliche Tarifverträge.”
Der Staat müsse beim Thema Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen. “Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass zukünftig öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen”, sagte Heil. Um gegen den Fachkräftemangel anzugehen, brauche es ein Bündel an Maßnahmen. “Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen massiv erhöhen”, sagte der SPD-Politiker.
“Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden.” Außerdem gebe es ein großes Potenzial unter den Langzeitarbeitslosen, das gefördert werden müsse. “Und schließlich brauchen wir ergänzend Zuwanderung aus dem Ausland”, so der Minister. Beim Thema Rente gelte: “Man darf die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.”
Für eine stabile Rente, werde die Regierung “noch in diesem Jahr die Weichen neu stellen”, kündigte Heil an.
dts Nachrichtenagentur
