Die CDU-Sozialausschüsse haben ihre Partei dazu aufgerufen, nach der Neuaufstellung unter Friedrich Merz auch mit sozialen Anliegen zu punkten. “Nach meiner Überzeugung muss die Union die Ampel gerade im Bereich der Sozialpolitik stellen”, sagte der CDA-Vize und Europapolitiker Dennis Radtke der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Die CDU wolle auf der einen Seite keinen Überbietungswettbewerb bei Sozialleistungen und Mindestlohn, auf der anderen Seite gebe es viele Punkte, bei denen die Koalition erkennbar Angriffsflächen böte, wie etwa beim Wegfall der Mitwirkungspflichten bei Hartz IV oder mit Blick auf den Rückzieher beim Pflegebonus. Nach 16 Jahren Regierungszeit bedürfe es einer gewissen Zeit, die neue Oppositionsrolle vollends anzunehmen. “Da gibt es sicherlich noch Luft nach oben”, so Radtke. “Wir müssen uns auch in Brüssel anders aufstellen”, sagte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Bisher seien sie Abgeordnete aus der Partei der Kanzlerin gewesen, nun kämen sie aus der Partei der größten Oppositionsfraktion. Bei den Herausforderungen der EU-Klimapolitik habe die Union das Alleinstellungsmerkmal, die Industrie und die soziale Komponente mit im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang habe er “große Sorge, dass durch die jetzt geplanten neuen EU-Instrumente der NRW-Stahlindustrie der Stecker gezogen wird”.
dts Nachrichtenagentur
