CSU-Chef Markus Söder ist trotz der stark gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland gegen Verschärfungen der politischen Maßnahmen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sagte der bayerische Regierungschef nach einer CSU-Vorstandssitzung in München am Freitag vor Journalisten, es sei derzeit weder angebracht noch sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen. Es sei aber auch nicht sinnvoll, wie in Großbritannien angekündigt die Maßnahmen zu beenden.
Söder sagte, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei Omikron seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Boosterimpfungen und neue Impfstoffe. “Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß”, sagte Söder.
Scharf kritisierte er die Ampelkoalition für ihr Agieren bei der Impfpflicht. Es sei “sehr unglücklich”, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Impfpflicht sei, seine Bundesregierung aber nichts zur Umsetzung beitrage. “Man kann sich bei einem Thema nicht für neutral erklären”, sagte Söder. Die für die Bundestagsdebatte von den Ampelparteien geplanten unterschiedlichen Anträge könnten zu Zufallsmehrheiten führen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, statt einer klaren Haltung der Bundesregierung gebe es nur “Privatmeinungen” von Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach sei als Person für eine Impfpflicht, als Minister aber habe er keine Meinung – “das ist schlicht Arbeitsverweigerung”.
Quelle: AFP
