In der SPD mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern wollen. “Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch Nord Stream 2”, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments und EU-Beauftragte der SPD, dem “Spiegel”.
“Wir müssen diese Bazooka in der Hinterhand behalten.” Bernd Lange, SPD-Europaparlamentarier und Vorsitzender des Handelsausschusses, sieht es ähnlich. “Wenn Sanktionen gegen Russland Wirkung entfalten sollen, muss man auf die Energiewirtschaft zielen. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, ist Nord Stream 2 nicht mehr zu halten”, so der Niedersachse zum “Spiegel”. Auch SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die jüngst noch erklärt hatte, man solle Nord Stream 2 “nicht in diesen Konflikt hineinziehen”, warnt jetzt davor, das Pipelineprojekt als mögliches Druckmittel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuschließen. “Wenn Russland mitten in Europa einen Krieg vom Zaun bricht, muss und wird das harte Konsequenzen haben”, sagte Lambrecht dem “Spiegel”, “das schließt alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein”. Die deutsch-russische Pipeline ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Bundesnetzagentur hat im November vergangenen Jahres ihr Freigabeverfahren vorläufig ausgesetzt. Ohne eine Zertifizierung darf kein Gas durch die Pipeline in Richtung Deutschland strömen, ansonsten drohen hohe Bußgelder.
dts Nachrichtenagentur
