Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise.
Stattdessen sollen – nach aktuellem Stand – die jetzigen Vorgaben erstmal weiter gelten. Dazu gehören strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, flächendeckend 2G für Kultur- und Freizeitbetriebe sowie den Einzelhandel, 2G-Plus in Restaurants und Cafès, geschlossene Diskotheken und Clubs, Freizeitveranstaltungen ohne Zuschauer (u.a. Sport). Ob die Länder dem Vorschlag des Bundes folgen und es tatsächlich zu keiner Regel-Verschärfung kommt, bleibt aber abzuwarten. Traditionell machen die SPD-geführten Bundesländer sowie die CDU-Länderchefs jeweils eigene Vorschläge für einen möglichen Gipfel-Beschluss. So sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sogar Spielräume für begrenzte Lockerungen der Regelungen. Dem Münchner Merkur sagte er, dass er beim Bund-Länder-Treffen am Montag unter anderem über bundeseinheitliche Regelungen zu einer möglichen Öffnung der Stadien bei Bundesligaspielen sprechen wolle. Lockerungen sehen hingegen die SPD-geführten Länder kritisch, wie laut “Business Insider” im Übrigen auch der Bund. Anstatt über neue Regeln zu diskutieren, will die Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) am Montag vor allem eine Priorisierung von PCR-Tests entscheiden. Zudem wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten eventuell auch über Änderungen bei der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter sprechen. Im Gespräch ist, dass die Ämter sich vor allem auf Mitarbeiter im Gesundheitswesen, bei Versorgungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden konzentrieren.
dts Nachrichtenagentur
