Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die am Mittwoch in Karlsruhe eingereichte Klage beziehe sich auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidiums,…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. „Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg“, sagte…
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die…
Die AfD-Fraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Teilnahme von ungeimpften Abgeordneten an der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages durchsetzen. Über eine entsprechende Klageschrift berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).…
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda…
Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld vorgegangen. Zeitgleich wurden 29 Privatwohnungen in elf Bundesländern durchsucht, wie die Kölner…
Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart.…
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.536 neue Fälle binnen 24 Stunden; die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von…
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. und den amtierenden Erzbischof Reinhard Marx schwer belastet. Benedikt…
Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat sich besorgt über die zunehmende Zahl an Corona-Fällen bei der Polizei geäußert. Die Kurve der Ausfälle zeige momentan „deutlich…
Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und…
Russland will im Januar und Februar umfangreiche Marinemanöver durchführen. Es seien unter anderem Einsätze im Mittelmeer, im Atlantik, im Pazifik sowie in der Arktis geplant, berichtet…
