Das österreichische Parlament hat der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Das Covid-Impfpflichtgesetz wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen.
13 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Österreichs Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag angekündigt hatte. Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll. Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte März. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen. Das Strafmaß reicht von 600 Euro bis 3.600 Euro. Ersatz-Freiheitsstrafen soll es nicht geben. Die Impfung kann zudem ohne Strafe innerhalb von zwei Wochen nach Kontrolle nachgeholt werden. Ungeimpfte sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch ein Erinnerungsschreiben erhalten.
dts Nachrichtenagentur
