Österreich führt als erstes Land in der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt demnach am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden.
Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ursprünglich wollte die Regierung daneben lediglich für Kinder unter 14 Jahren eine Befreiung von der Impfpflicht zulassen. Nun sind Jugendliche doch von der Regelung ausgenommen.
Bis Mitte März gilt zunächst noch eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich informiert und noch keine Strafen verhängt werden sollen. Danach muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen, wer einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich hat und etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann.
Die Strafhöhe hängt unter anderem von Einkommen und Vermögen ab. Auch bei wiederholten Anzeigen steigt das Bußgeld. Freiheitsstrafen sind hingegen explizit ausgeschlossen.
Auf den Text hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage galt daher als sicher. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab. In der hitzigen Parlamentsdebatte unterstrichen viele Abgeordnete die Vorzüge der Impfung. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte hingegen an, sich weiterhin nicht impfen lassen zu wollen.
Seit der Ankündigung des Vorhabens im November sind Zehntausende an den Wochenenden regelmäßig auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren. Häufig hatte die FPÖ dazu aufgerufen. Auch am Donnerstagmorgen fanden sich einige hundert Gegner der Impfpflicht für eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude ein.
Am Mittwoch kündigte die Regierung an, dass sie “Sicherheitszonen” um Gesundheitseinrichtungen und Impfzentren einrichten werde, damit die Polizei jeden abweisen kann, der “Schwierigkeiten bereitet”, einschließlich Demonstranten.
Nur wenige Länder weltweit haben bislang eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt. Vor Österreich waren diesen Weg lediglich Ecuador, Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien und Mikronesien gegangen. In mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, Frankreich und Großbritannien, ist die Corona-Impfung für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen verpflichtend.
Die Wiener Regierung kündigte am Donnerstag zudem ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote an. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
In Österreich sind bislang rund 72 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft. Das entspricht in etwa dem EU-Durchschnitt, wobei vor allem östliche Länder teils deutlich darunter und westliche Länder wie Portugal oder Österreichs Nachbar Italien deutlich darüber liegen.
Derzeit kämpft Österreich wie viele europäische Länder mit einer weiteren Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Die Zahl der täglichen Neuansteckungen erreichte am Mittwoch mit 27.600 Fällen einen neuen Höchstwert. Seit Beginn der Pandemie wurden fast 14.000 Covid-bedingte Todesfälle und 1,5 Millionen Ansteckungen bei einer Bevölkerung von etwa neun Millionen verzeichnet.
Quelle: AFP
