Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rechnet mit einem zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen. “Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären”, sagte der Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister am Donnerstag in München. “Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten.” Das sei “der normale Dienstweg”. Der Grünen-Vorstand kooperiere dabei “vollumfänglich”, versicherte Habeck.
Er zeigte sich unglücklich darüber, dass das Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist. “Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt”, betonte er. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft bauten auf “auf den bekannten Vorgängen, die im letzten Jahr schon im Wahlkampf dargestellt wurden”. Das ganze Thema sei “insofern mehrfach politisch durchgenudelt”, urteilte Habeck. Nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen “wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen”.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen der Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe “den Anfangsverdacht der Untreue”, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch. Hierzu seien “mehrere Anzeigen” von Privatleuten eingegangen.
Es geht um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut “Spiegel” beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.
Quelle: AFP
