Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. “Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären”, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits “mehrfach politisch durchgenudelt”, sagte Habeck.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen wegen der Corona-Sonderzahlungen Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Es gebe “den Anfangsverdacht der Untreue”, hatte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch gesagt. Hierzu seien “mehrere Anzeigen” von Privatleuten eingegangen.
Es geht um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährte. Laut “Spiegel” beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich Habeck bereits kritisch zu den Boni geäußert, die nach seinen Worten vom Vorstand wieder zurückgezahlt wurden. Die Sonderzahlungen seien “rückblickend nicht differenziert genug” gewesen, sagte er im Mai 2021. In Abstimmung mit dem Betriebsrat sei beschlossen worden, den Bonus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewähren und damit auch den Mitgliedern des Bundesvorstands. Dies sei ein Fehler gewesen.
Am Donnerstag sagte Habeck bei seinem Besuch in München, die Staatsanwaltschaft müsse, “um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten.” Das sei “der normale Dienstweg”. Er gehe davon aus, dass das Kapitel nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen “endgültig abgeschlossen” werden könne.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit einem glimpflichen Ausgang für seine Partei. “Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt”, sagte er am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
“Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden”, sagte Özdemir. “Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung.” Auch Özdemir betonte, die Boni seien vollständig zurückgezahlt worden.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen gehören Habeck und als Ko-Vorsitzende Außenministerin Annalena Baerbock an, außerdem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
Auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche wählen die Grünen einen neuen Vorstand. Für die Nachfolge von Habeck und Baerbock bewerben sich Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Quelle: AFP
