In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. “Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus”, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.
Den Einfluss der Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen beleuchtete der Bericht zum ersten Mal. In den anhaltenden Protesten sehen die Extremisten demnach “revolutionäres Potenzial” und erhoffen sich, dabei neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen.
Sie selbst seien nicht zwingend einer klassischen Extremismusform zuzurechnen, sondern gingen eher ideologieübergreifend vor. So profitierten etwa die sogenannten Reichsbürger von den Protesten. Aber auch Rechtsextreme versuchen demnach, sich die Corona-Demonstrationen zunutze zu machen.
Wie auch schon in den Vorjahren nahmen rechtsextremistische Bestrebungen im vergangenen Jahr laut Bericht weiter zu. Bei rechtsextremen Parteien wie Der III. Weg oder der Jungen Alternative seien die Zahlen zwar nur leicht gestiegen oder – wie im Fall der NPD – sogar gesunken.
“Es steigt aber die Zahl derer, die – ohne einer Partei oder anderen Organisation zuzuordnen zu sein – rechtsextremistischem Gedankengut anhängen”, erklärte Pegel. Von ihnen registrierte der Verfassungsschutz knapp viermal so viele wie organisierte Rechtsextreme.
Die größte Gefahr für die innere Sicherheit des Landes sei nach dem Rechtsterrorismus der Islamismus. Im Jahr 2020 beobachtete der Verfassungsschutz laut Bericht etwa 190 Islamisten.
Im Bereich des Linksextremismus sei die Zahl der Straftaten und Aktivisten hingegen zurückgegangen. Ein Grund dafür könnten dem Innenministerium zufolge ausgefallene Großveranstaltungen sein.
Quelle: AFP
