Die CSU fordert in Anbetracht der Omikron-Welle eine Überarbeitung aller Corona-Regeln bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. “Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der “Welt” (Freitagausgabe).
Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz könne ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden. Bayern wolle nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Aussetzung von 2G im Einzelhandel Ungeimpften auch weiterhin den Zugang erlauben. “Wir werden das so lassen. Das gehört in die Kategorie: weniger tägliche Beschränkungen im Kleinen, dafür eine klare Linie bei der Impfpflicht für alle.” Der Christsoziale nahm die Bundesregierung erneut in die Pflicht, einen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorzulegen. “Es ist doch abenteuerlich, dass in der entscheidenden Frage der Pandemie die neue Regierung handlungsunfähig ist. Die Ampel ist in der Lage, schnell ein Gesetz über die Abschaffung des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen, aber unfähig, die Impfpflicht in ein Gesetz zu gießen. Das ist skandalös.”
dts Nachrichtenagentur
