Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. “Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland”, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Es stehe “außer Zweifel”, dass Moskau diese Tatsache bei der Abwägung seiner weiteren Schritte berücksichtige, sagte Blinken. Dies gelte “besonders angesichts der starken Erklärungen der Staaten hinsichtlich der ernsten Konsequenzen, die Russland bei einer weiteren Aggression gegenüber der Ukraine drohen”.
Baerbock betonte ihrerseits, dass sich Berlin in der Sanktionsfrage eng mit den USA abstimme. Dazu gehöre “eben auch die Frage Energie”, sagte sie.
Mit Blick auf Nord Stream 2 verwies sie auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema in dieser Woche. Auf eine Frage zur politischen Bedeutung des Pipeline-Projekts hatte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt, es sei klar, “dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine” komme. Daran habe sich seither nichts geändert, sagte Baerbock.
Russland hat nahe der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen droht Moskau mit massiven Sanktionen, sollte die russische Armee in das Nachbarland einmarschieren. Der Einsatz von Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument ist in Deutschland umstritten; insbesondere Teile der SPD argumentieren, dass es sich dabei nicht um ein politisches, sondern um ein wirtschaftliches Projekt handele.
Das deutsch-russische Pipeline-Projekt sorgt seit Jahren für Streit zwischen Deutschland und seinen westlichen Verbündeten. Blinken betonte am Donnerstag erneut, dass die USA “lange gegen” die Pipeline gewesen seien. Im vergangenen Juli hatten sich Berlin und Washington auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Fertigstellung der Gasleitung durch die Ostsee ohne US-Sanktionen ermöglichte. Zugleich sieht die Vereinbarung Konsequenzen vor, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland gefährdet werden.
Quelle: AFP
