Mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden für Irritationen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend deutete Biden an, dass ein “kleineres Eindringen” Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die oppositionellen Republikaner verurteilten die Bemerkungen scharf, das Weiße Haus bemühte sich rasch um Richtigstellung. Moskau warf Biden unterdessen “destabilisierende” Äußerungen vor.
Biden sagte bei der Pressekonferenz, er erwarte zumindest einen begrenzten russischen Angriff auf die Ukraine. “Meine Einschätzung ist, dass er einrücken wird”, sagte er über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wolle den Westen “testen”. “Es ist eine Sache, wenn es sich um ein kleineres Eindringen handelt”, sagte Biden. Sollte es aber zu einer weitgehenden Invasion in die Ukraine kommen, werde dies auch eine “Katastrophe” für Russland bedeuten.
“Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen”, betonte der US-Präsident. Außerdem würde Russlands Armee “schwere” Verluste erleiden.
Der Satz zu dem “kleineren Eindringen” sorgte umgehend für scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner. “Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt, und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren”, schrieb der konservative Senator Tom Cotton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
“Falls er (Putin) also nur Teile der Ukraine einnimmt, dann wird unsere Reaktion weniger stark sein als wenn er alles einnimmt?”, twitterte auch der republikanische Senator Marco Rubio. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er sei “fassungslos” angesichts von Bidens Wortwahl.
Das Weiße Haus bemühte sich umgehend, Bidens Äußerungen geradezurücken. “Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben”, erklärte Präsidentensprecherin Jen Psaki.
Biden hatte sich bei seiner Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts geäußert. Der US-Präsident sagte dabei, Putin wolle seiner Einschätzung nach zwar keinen “kompletten Krieg”, ein Angriff auf die Ukraine könnte aber “außer Kontrolle” geraten. Biden verwies dabei unter anderem auf die Tatsache, dass Russland wie auch die USA über Atomwaffen verfügt.
Moskau warf Biden vor, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, Bidens Äußerungen könnten, dazu beitragen, “die Situation zu destabilisieren”. Zudem könnten sie bei ukrainischen Vertretern “falsche Hoffnungen” wecken.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen einen bevorstehenden Einmarsch Russlands ins Nachbarland. Seit Jahresbeginn versuchen die USA und die Europäer in einem diplomatischen Marathon, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Am Donnerstag hielt sich US-Außenminister Antony Blinken zu Krisengesprächen in Berlin auf, am Freitag will er in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Bei seiner Pressekonferenz brachte Biden auch ein erneutes Gipfeltreffen mit Putin ins Gespräch. Die beiden Staatschefs hatten sich im vergangenen Sommer in Genf getroffen.
Über mögliche Sanktionen gegen Russland für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen wird derzeit heftig debattiert. Innerhalb Deutschlands und Europas umstritten sind zudem Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt solche Lieferungen ab; zuletzt wurden die Rufe nach einer Debatte über die Ausstattung der Ukraine mit sogenannten Defensivwaffen lauter.
Quelle: AFP
