Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von “einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden” müsse. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die “Putschregierung” in Mali umgehend zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen.
Dass die malische Militärregierung offenbar die Auseinandersetzung mit den im Land stationierten internationalen Truppen suche, ist nach Ansicht Strack-Zimmermanns unverständlich: “Mali verweigert der Bundeswehr den Überflug über ihr Staatsgebiet, und im gleichen Moment sind unsere Soldatinnen und Soldaten in genau diesem Mali im Einsatz, um den Frieden vor Ort zu sichern”, sagte sie. “Auf die Erklärung bin ich gespannt.”
Die Linke sieht sich durch den Vorfall in ihrer Ablehnung des Einsatzes bestätigt. “Es ist schlicht skandalös und völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehr entgegen ihres verfassungsmäßigen Auftrages seit nun zwei Jahren eine Putschregierung in Mali absichert”, sagte die Bundestagsabgeordnete Dagdelen zu AFP. “Der Bundesregierung ist der politische Kompass völlig abhanden gekommen.” Die Bundeswehr müsse “umgehend” abgezogen werden.
Die Behörden in dem westafrikanischen Land hatten einem Flugzeug der Bundeswehr den Überflug und die Landung verweigert. Die Maschine vom Typ A400M mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord wurde nach Angaben des Einsatzführungskommandos vom Mittwoch nach Gran Canaria umgeleitet. Der Flieger war demnach auf dem Weg von Wunstorf ins Feldlager Gao gewesen.
Der Überflug war nach Angaben des Sprechers zuvor genehmigt worden. Die Gründe für die verweigerte Genehmigung “befinden sich momentan in der Aufklärung”, fügte er hinzu. Die malischen Behörden hatten zuletzt Flugbewegungen der in dem Land stationierten internationalen Militärmission Minusma, an der auch Deutschland beteiligt ist, eingeschränkt.
Zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Militärmachthabern in Mali ist das Verhältnis seit Monaten gespannt; dies hatte sich nach der Absage der für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta verschärft. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verhängte deswegen Sanktionen gegen die malische Regierung, was etwa von Frankreich ausdrücklich unterstützt wird.
Mali reagierte darauf seinerseits mit Grenzschließungen und Flugverboten offensichtlich auch in anderen Bereichen. Die politische Situation in dem Sahel-Staat ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt, die vielfach von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht wird. Deutschland ist in Mali mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Quelle: AFP
