Jürgen Trittin (Grüne) übt in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine Kritik am Koalitionspartner FDP. “Die gesamte Bundesregierung ist der Auffassung, dass Lieferungen von militärischen Gütern in Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten”, sagte Trittin dem “Spiegel”.
Bei den Liberalen mehren sich jedoch Stimmen, wonach man die Lieferungen zumindest erwägen müsse. “Im konkreten Fall Ukraine dürfte sie ohne militärischen Mehrwert sogar eher destabilisierend wirken”, so Trittin. Im Übrigen existiere die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen nicht. “Da soll man sich und andere nicht hinters Licht führen.” Deswegen sei die Haltung des Bundeskanzlers und der Außenministerin richtig, sagte der Grünen-Politiker. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hatte zuletzt Lieferungen von defensiven Waffen an die Ukraine ins Spiel gebracht. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für eine militärische Ausrüstungshilfe aus. Er nannte dabei “nicht kinetische Ausrüstungsgegenstände” wie Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte. Über den Vorschlag Lambsdorffs sagte Trittin: “Rüstungsgüter sind Rüstungsgüter. Im Übrigen haben auch die USA und Großbritannien erklärt, dass sie die Ukraine militärisch nicht verteidigen werden. Die Antwort auf eine Invasion wird nicht militärisch sein – und deshalb brauchen wir solche Debatten nicht.”
dts Nachrichtenagentur
