Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. “Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah”, sagte er der “Welt” (Donnerstagausgabe).
“Dass in der Schweiz der Genesenen-Status zwölf Monate gilt, hierzulande aber nur drei, das muss man den Menschen erklären.” In jedem Fall brauche es Übergangsfristen, damit die Bürger reagieren könnten. Der Ministerpräsident warnt davor, auf eine Durchseuchung zu setzen. “Im Süden und im Osten haben wir nach wie vor viel zu niedrige Impfquoten. Wenn wir das Virus laufen lassen, muss es auf eine durchgehend geimpfte Bevölkerung treffen. Und so weit sind wir leider noch nicht.” Hans warnt vor dem drohendem Scheitern einer Impfpflicht. “Die Impfpflicht hilft uns, mit einer hohen Impfquote im Herbst nicht mehr auf weitgehende Beschränkungen setzen zu müssen.”
Die Zeit dränge aber. “Die Bundesregierung muss ein Gesetz vorlegen und alle Fragen klären. Es ist wirklich schlimm, dass schon am Beginn der Legislaturperiode keine Kanzlermehrheit für so eine bedeutende gesellschaftspolitische Maßnahme besteht. Das hat staatskrisenhafte Auswirkungen.”
dts Nachrichtenagentur