Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert, die Mehrwertsteuer auf Gas und Heizöl auf zehn Prozent zu halbieren. “Die Regierung muss mehr gegen die hohen Energiepreise tun”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe).
“Die Preisausschläge belasten untere Einkommen und auch die Mittelschicht massiv.” Am Mittwoch meldete das Statistische Bundesamt, die Verbraucherpreise seien im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Prozent gestiegen. Der Gaspreis habe sich verdoppelt, so Bofinger. Halbiere die Regierung vorübergehend die Mehrwertsteuer, würde das die Haushalte allein bei der Gasrechnung um 270 Euro im Jahr entlasten. Bei Strom und Benzin, wo der Preisanstieg etwas geringer sei, sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent sinnvoll. Bofinger kritisiert, wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Inflation reagiert. Zwar habe die EZB recht, dieses Jahr noch nicht die Zinsen zu erhöhen. “Aber EZB-Chefin Christine Lagarde verkauft das völlig falsch. Kein Bürger denkt an 2024.” Die Kommunikation der EZB sei deutlich verbesserungsbedürftig. “Das versteht doch keiner. Frau Lagarde müsste sagen: Sobald die langfristige Inflationsprognose über zwei Prozent steigt, erhöhen wir die Zinsen. Damit würde die EZB das Signal senden, dass sie notfalls handelt.”
dts Nachrichtenagentur
