Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. “Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen”, sagte Macron am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg mit Blick auf Russland. Er warb außerdem für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft, etwa die Reform des Schengen-Raums und die Aufnahme von Atomkraft in die Liste nachhaltiger Investitionen.
“Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs”, sagte Macron. Dazu zähle insbesondere ein Dialog mit Russland. Europa müsse seine Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert werden, sagte Macron. Ein offener Dialog sei notwendig mit Blick auf “Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen”.
Macron erinnerte an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die Russland vor 30 Jahren unterzeichnet habe. Dazu zählten auch die “Freiheit für Staaten, sich Organisationen und Bündnissen anzuschließen, (…) die Unverletzbarkeit von Grenzen und der Verzicht auf Einflussnahme”.
Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei. Wegen eines russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen einen Angriff Russlands auf das Nachbarland. Moskau bestreitet dies und fordert seinerseits den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.
Macron verteidigte das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft als “folgerichtig mit Blick auf die europäische Souveränität (…) und den Kampf gegen den Klimawandel”.
Er sprach sich außerdem dafür aus, die EU-Grundrechtecharta zu überarbeiten, “um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen”. Damit reagierte er auf die Empörung vieler Franzosen nach der Wahl der Malteserin Roberta Metsola zur EU-Parlamentspräsidentin, die sich offen gegen Schwangerschaftsabbrüche ausspricht. Macron sollte Metsola im Anschluss an die Parlamentssitzung zum Mittagessen treffen.
Macron bekräftigte die französische Forderung nach einer Reform des Schengen-Raums und eines verbesserten Schutzes der EU-Außengrenzen. Dabei wies er Großbritannien Mitverantwortung für die Lage von Migranten im nordfranzösischen Calais zu, die dort in der Hoffnung auf Weiterreise nach England campieren.
“Wir können die Situation nicht regeln, wenn Großbritannien seine Haltung nicht ändert”, sagte er. London dulde die illegale Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Es müsse aber “legale und sichere Möglichkeiten” geben, in Großbritannien Asyl zu beantragen, forderte Macron.
Das EU-Parlament wandelte sich zeitweise zur Bühne für den französischen Präsidentschaftswahlkampf, als der grüne Abgeordnete Yannick Jadot Macron als “Präsidenten der Klima-Passivität” kritisierte. Jadot ist Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl im April. Macron hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er antreten wird. “Dies ist keine nationale Debatte”, betonte Parlamentspräsidentin Metsola.
Quelle: AFP
