In der deutschen Politik werden die Rufe immer lauter, Waffenlieferungen an die Ukraine zu prüfen. “Bei dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze geht es um mehr als nur einen Grenzkonflikt”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtensender “Welt”.
Das habe gravierende Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Europa. “Und wenn eine konkrete Forderung, aus meiner Sicht, wenn eine konkrete Forderung von der Ukraine kommt, dann muss man das sehr genau prüfen und gegebenenfalls helfen.” Denn man könne sich in so einer für Europa wichtigen Situation nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken. In der konkreten Bedrohungslage brauche die Ukraine echte Solidarität statt warmer Worte, so Djir-Sarai. Allerdings dürfe es keine deutschen Waffenlieferungen im Alleingang geben. “Es wird da keinen deutschen Sonderweg geben. Wichtig ist, dass man gerade in dieser wichtigen Frage zunächst einmal eine gemeinsame europäische Positionierung hat.” Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sprach sich unterdessen für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine aus. Deutschland solle “mehr als nur Verbandszeug” an die Ukraine liefern, sagte Hardt dem Sender Phoenix. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen Russlands vermeiden wollen. Angesichts des Aufmarsches russischer Truppen an der ukrainischen Grenze müsse diese Position nun überdacht werden. Er sehe es wie der Grünen-Vorsitzende und Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, der diese Position bereits im Wahlkampf vertreten habe, so Hardt.
dts Nachrichtenagentur
