Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändert den Kurs in der Migrationspolitik und setzt sich dabei deutlich von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ab. “Der Islam gehört natürlich zu Deutschland. Er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Deutschland sei ein Einwanderungsland und müsse “endlich ein gutes Integrationsland werden”. Dazu gehörten Erleichterungen bei der Annahme der deutschen Staatangehörigkeit, aber auch die Förderung legaler Zuwanderung. “Wir müssen die Arbeitsmigration erleichtern. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch Rückführungen und freiwillige Ausreise derjenigen forcieren, die nicht bleiben können”, sagte Faeser. Die Ministerin bekräftigte ihren Vorsatz, bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zusammen mit Frankreich in einer Koalition der Willigen voranzugehen, um Staaten an der EU-Außengrenze zu entlasten. “Ich hoffe, dass Staaten wie Italien oder Spanien dem Weg folgen. Nach ersten Gesprächen bin ich optimistisch”, sagte sie. Die SPD-Politikerin wies Kritik aus der Union zurück, mit ihrem neuen Kurs die illegale Migration nach Deutschland zu fördern. “Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Union vom Erbe Angela Merkels abwendet. Billiger Populismus hilft jedenfalls niemandem”, sagte sie der SZ. Auch die unionsgeführte letzte Bundesregierung habe Italien und Griechenland zusammen mit anderen europäischen Staaten unterstützt. “Da hat auch nicht die ganze EU Flüchtlinge aufgenommen, sondern nur ein Kreis von Staaten”, so Faeser.
dts Nachrichtenagentur
