Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer “sehr kurzfristigen” Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.
Der US-Außenminister forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen “friedlichen Weg” zu gehen. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung in dem Konflikt, “aber letztlich wird es die Entscheidung von Präsident Putin sein”, fügte Blinken hinzu. Er warnte den Kreml einmal mehr vor einer Konfrontation und drohte mit Konsequenzen.
Präsident Selenskyj dankte den USA für ihre “Hilfe in diesen schwierigen Zeiten”. Er bezog sich dabei unter anderem auf Gelder zur militärischen Unterstützung aus Washington. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter bestätigt, dass Washington weitere Hilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 176 Millionen Euro) für die Ukraine bereitstellt. Vor den russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hatte die US-Regierung bereits Militärhilfen in Höhe von 450 Millionen Dollar zugesagt.
Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten sowie der Ukraine sind derzeit äußerst angespannt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne.
Russland fordert vom Westen hingegen umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die westlichen Partner weisen dies zurück.
Für Konflikte sorgt auch die Lage in der Ostukraine, wo sich seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee bekämpfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Mittwoch, die Ukraine plane keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten. “Für diesen Konflikt gibt es nur eine Lösung, und das ist eine politische Lösung”, sagte Kuleba.
Am Donnerstag wird Blinken seine diplomatischen Bemühungen in Berlin fortsetzen. Dort berät er bei einem Vierertreffen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über die Ukraine-Krise. Im Anschluss ist ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken geplant. Am Freitag reist Blinken dann weiter nach Genf, wo er den russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft.
Dieser hatte am Dienstag erklärt, es werde keine weiteren Verhandlungen geben, solange der Westen nicht schriftlich auf die russischen Forderungen nach umfassenden Sicherheitsgarantien eingehe.
Blinken schloss eine rasche schriftliche Antwort am Mittwoch aus. Er werde bei dem Treffen mit Lawrow kein entsprechendes Dokument vorlegen, sagte er. Einige russische Vorschläge seien “absolut nicht umsetzbar”. Er verwies dabei auf die Forderung, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte angesichts der Krise eine neue Sicherheitsordnung in Europa und bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im Normandie-Format bereit sei.
Auch die Bundesregierung bemüht sich intensiv um eine Deeskalation der Krise. Berlin spreche in “unterschiedlichen Formaten” mit der Führung in Moskau, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch per Videokonferenz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine wies die Bundesregierung zurück.
Quelle: AFP
