Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. “Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen sei, der Städteinitiative beizutreten. Allerdings hatte sich im Berliner Wahlkampf vor allem SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gegen Einschränkungen für Autofahrer ausgesprochen. Auch in dem am Montag vom Berliner Senat vorstellten 100-Tage-Programm ist das Thema nicht enthalten. Sollte sich der Senat zu dem Schritt entschließen, wäre das die bisher prominenteste Unterstützung für die Initiative von bisher 70 Städten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Städten die Anordnung von Tempo 30 zu erleichtern. Bisher scheitern strengere Tempolimits meist am Bundesrecht, welches als Regelgeschwindigkeit innerorts Tempo 50 vorsieht.
dts Nachrichtenagentur
