Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt. Das berichtet das “Handelsblatt”.
Es geht demnach um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe von einer Wohnbehausung haben müssen. “Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1.200 bis 1.500 Meter Abstand”, sagte Aiwanger der Zeitung. Der stellvertretende Ministerpräsident plädiert daher für Ausnahmen. “Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann.” Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen haben oder schon Windräder stehen, könne man von 10-H abweichen und hätte “dann sehr schnell große Gebiete, die für die Windkraft zur Verfügung stehen”. Dabei hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Regelung zuletzt nach Kritik von Habeck noch vehement verteidigt. “Jetzt geht allerdings zu wenig”, entgegnete sein Koalitionspartner Aiwanger nun. Habecks Plan, zwei Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. “Eine starre Vorgabe von zwei Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch”, so der Landesminister. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: “Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen.”
dts Nachrichtenagentur
