Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. “Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf”, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der “taz” vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten – vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine “restriktive und klare” Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben.
“Ich werde allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie”, kündigte Giegold an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.
Das Volumen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr übertraf den Rekordwert aus dem Jahr 2019 deutlich – damals waren Rüstungsgüter im Wert von 8,015 Milliarden Euro exportiert worden. Dies geht aus der am Dienstag vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz hervor.
Der hohe Wert des vergangenen Jahres gehe “ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt”, erklärte das Ministerium, das seit Dezember unter Leitung des Grünen-Politikers Robert Habeck steht. Die neue Regierung sehe “einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor”.
Von den insgesamt 9,35 Milliarden Euro an Ausfuhren im vergangenen Jahr entfielen 4,2 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren – 3,4 Milliarden Euro – ging dem Ministerium zufolge an EU- und Nato-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind.
Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten: Dorthin gingen Ausfuhren im Wert von 4,34 Milliarden Euro – dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftwaffe, wie das Ministerium erklärte.
In der Liste der größten Abnehmer folgten laut Ministerium die USA (eine Milliarde Euro), die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen Euro), Australien (264 Millionen Euro), Großbritannien (226 Millionen Euro) und Südkorea (187 Millionen Euro).
Der neue Rekordwert bei den Rüstungsexporten war bereits Ende Dezember auf eine parlamentarische Anfrage hin öffentlich gemacht worden.
Quelle: AFP
