Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des “nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen”, schrieb der 49-jährige in einem Brief an die Mitglieder des Grünen-Stadtverbands, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Es sei “logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben”. Ein Kandidat könne nicht beides sein – “nominiert und ausgeschlossen”. Palmer regiert die Universitätsstadt seit dem Jahr 2010.
Die baden-württembergischen Grünen beschlossen bei ihrem Landesparteitag im Mai vergangenen Jahres ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer. Der hatte zuvor einen rassistischen Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook weiterverbreitet. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint. Ermittlungen dazu wurden im September eingestellt.
Bereits zuvor hatte der bundesweit bekannte Politiker mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen. Die damaligen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrandt begründeten den Ausschlussantrag mit einer “langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen”.
Der Tübinger Parteivorstand der Grünen antwortete dem Amtsinhaber auf seine Absage, das Angebot zur Teilnahme an der Urwahl gelte weiterhin und unabhängig vom Parteiausschlussverfahren. “Wenn Palmer von der Basis gewählt würde, würden wir das auch gegenüber der Partei durchfechten”, sagte der Sprecher der Tübinger Grünen, Marc Mausch.
Der Grünen-Stadtverband hatte wegen der Palmers umstrittener Äußerungen und dem laufenden Verfahren im Oktober eine Urwahl zur Ermittlung des Oberbürgermeisterkandidaten beschlossen. Die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim, Ulrike Baumgärtner, meldete bereits ihre Bewerbung an. Ob Palmer in Tübingen nun als unabhängiger Kandidat erneut kandidieren will, ließ der Amtsinhaber bisher offen.
Palmer hat bei den Grünen in Tübingen, aber auch bundesweit weiterhin Unterstützer. Zuletzt sprachen sich 500 Grüne, darunter prominente Bundes- und Landespolitiker, gegen das Parteiausschlussverfahren aus. Die Entscheidung, ob Palmer die Partei verlassen muss, könnte sich lange hinziehen. In der vergangenen Woche wurde das Verfahren von der Kreispartei an das Landeschiedsgericht abgegeben, was Palmer verlangt hatte.
Quelle: AFP
