Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die “reale Gefahr für neue militärische Konflikte in Europa”. Stoltenberg sagte zu “Bild”, es sei wichtig, einen politischen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.
“Letztendlich geht es um die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen, die in den verbündeten Ländern leben, und natürlich auch in der Ukraine.” Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung der NATO verlassen. “Es wird politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität und Souveränität geben”, so Stoltenberg. Allerdings gebe es einen Unterschied zwischen NATO-Partnern und der Ukraine: “Bei den Alliierten haben wir eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie.” Wenn ein NATO-Verbündeter angegriffen würde, gebe es eine Reaktion der gesamten Allianz. “Und die Ukraine ist eben kein NATO-Mitglied. Wir unterstützen die Ukraine, helfen der Ukraine und wir versprechen, dass es wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland geben würde. Aber die Sicherheitsgarantien (für NATO-Länder) erstrecken sich nicht auf die Ukraine”, so Stoltenberg. Nur wenn ein Partner der NATO angegriffen werde, gelte das Kernprinzip: “Einer für alle, alle für einen.” Ein militärisches Eingreifen schließt Stoltenberg demnach aus. Stoltenberg kritisierte die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland scharf: “Wir dürfen nicht vergessen, dass die russischen Truppen zum Teil an der ukrainischen Grenze stehen aber einige von ihnen auch schon auf ukrainischem Gebiet. Sie sind auf der Krim, das ist eben ukrainisches Gebiet. Das sind historische Grenzen, die Russland mal anerkannt hat.”
Er begrüße, dass “einzelne Verbündete” wie Deutschland der Ukraine auch zusätzliche Unterstützung anböten wie im Falle der Bundesrepublik auf dem Cyber-Sektor. Es gebe auf der einen Seite “die Gefahr einer Invasion, eines Einmarsches, aber es gibt natürlich auch noch andere aggressive Aktivitäten, wie Hybrid- und Cyber-Attacken.” Es gebe insgesamt verschiedene Möglichkeiten, durch die versucht werden könnte, die Ukraine zu destabilisieren.
Stoltenberg rief die NATO-Staaten auf, zusammenzuhalten: “Wenn wir zusammenstehen, dann werden alle unsere Verbündeten sicher sein, weil wir in der Lage sind uns zu schützen.”
dts Nachrichtenagentur
