NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine schriftliche Antwort auf die von Russland verlangten “Sicherheitsgarantien” angekündigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Stoltenberg, dass die Vorschläge des Bündnisses eine breite Palette an Themen enthalten würden: “Rüstungskontrolle; Maßnahmen, um die Transparenz bei militärischen Aktivitäten zu erhöhen; Raketen und viele andere Themen, die wichtig sind für die Sicherheit Europas und für die Situation in und um die Ukraine.”
In naher Zukunft werde die gemeinsame Antwort aller 30 Alliierten erfolgen, sagte Stoltenberg weiter. Der NATO-Generalsekretär hatte bei seinem Besuch in Berlin verkündet, dass er zu weiteren Treffen des NATO-Russland-Rats eingeladen habe. Russland habe aber klargestellt, dass es erst die schriftlichen Vorschläge der NATO sehen wolle, bevor es auf die Einladung antworte. “Ich hoffe, dass Russland positiv antwortet. Die NATO ist bereit, sich weiter mit Russland zu treffen.” Zugleich warnte Jens Stoltenberg angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine vor einer “echten Gefahr für einen neuen militärischen Konflikt in Europa”. Man müsse auf das Schlimmste vorbereitet sein: “Dass Russland erneut militärische Gewalt einsetzt.” Das müsse nicht unbedingt bedeuten, dass man einen “vollständigen Einmarsch mit zehntausenden Truppen” erlebe. Aber er warnte vor “schweren, großen Cyberangriffen, Aktionen, die das politische System in der Ukraine destabilisieren und andere Arten der Aggression.” Stoltenberg, der sich am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte, lobte gleichzeitig die Rolle der Bundesregierung in dem Konflikt mit Russland: “Für diese Führungsrolle, die sie bei den Herausforderungen rund um die Ukraine spielt, danke ich ihr”, erklärte Stoltenberg. “Deutschland ist einer der führenden Alliierten beim Ausführen dessen, was wir den `Doppelansatz` der NATO im Umgang mit Russland nennen: Wir brauchen Abschreckung und Verteidigung kombiniert mit Dialog. Solange wir einig und standfest sind, können wir auch reden.” Stoltenberg begrüßte auch die Versuche Deutschlands, das Normandie-Format, also die Vierergespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wieder zu stärken.
dts Nachrichtenagentur
